6. Jnui 2022 | Markus Hansen

Es ist beschlossen, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das von ihm im Februar angekündigtes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden EUR durch den Bundestag bekommen. Für die 265.000 ¹ Männer und Frauen bei der Bundeswehr gibt es zum normalen Verteidigungshaushalt von fast 47 Milliarden² zusätzlich diese 100 Milliarden Euro Sondervermögen dazu. Wow

Fachkräftemangel, Personalmangel in der Bildung und der Pflege, steigende Lebenshaltungskosten, marode Brücken, Straßen und Schulen, dafür ist kein Sondervermögen vorgesehen. Jeder Verantwortliche dieser genannten Bereiche bräuchte diese Summe ebenfalls in seinem Etat. Ich möchte auf die Kinderbetreuung eingehen. Da sind Jungen und Mädchen, die wollen auch Spielzeug und Menschen, die sich ihnen widmen und sie unterstützen. Für diesen Bereich, der Kinderbetreuung, gibt der Bund ungefähr 40 Milliarden³ im Jahr aus. 150 Milliarden für 265.000 Beschäftigte der Bundeswehr und ihre zugegeben teureren Spielsachen gegen 3,8 Millionen Kinder und 708.136 Erzieherinnen und Erzieher⁴. Es ist mehr als deutlich, welche Prioritäten dieses Land hat. Aber warum?

Da gibt es noch mehr

Ist es wichtiger, das die Bundeswehr Hubschrauber und Düsenjets hat, die im Ernstfall einfach durch Feinde zerstört werden? Wenn die Bundeswehr so schlecht ausgestattet ist, wie hat sie denn bisher ihre Arbeit in Afghanistan oder im Kongo erledigt? Wahrscheinlich so, wie die Erzieherinnen und Erzieher hier an der Heimatfront: Personalmangel durch Krankheit oder fehlende Fachkräfte, zu viele Kinder auf zu wenig Raum, utopische Bildungsempfehlungen und das ganze für eine viel zu niedrige Bezahlung.

Ich finde es daher nicht gerechtfertigt, diese Summe für die Bundeswehr zu genehmigen. Nicht nur, weil alle anderen oben genannten Bereiche in Zukunft unter dieser Entscheidung leiden werden, sondern auch, weil wir zu große Herausforderungen vor uns haben. 

Als da wären:

• Klimawandel
• Coronakostem
• Renteneintritt der Babyboomer (5)
• Inflation
• Arten sterben
• Eine Zunahme an Diabetes 
• Umweltverschmutzung
• Inflation

Jeder einzelne Punkt wird in Zukunft weitere Milliarden benötigen und woher sollen die dann kommen? Ganz aktuell: Das 9€-Ticket, der Tankrabatt und jede noch so gutgemeinte Leistung, die uns Bürger suggerieren soll, das sich da einer kümmert.

Auch für diese kurzen Aktionen der Stabilisierung muss jemand aufkommen. Wie soll das bezahlt werden? Wirtschaftswachstum? Ist begrenzt! Zumal es ja gerade sehr viele leere Regale in den Elektronikläden gibt, Autos nicht gebaut werden können, oder der Stahl teurer⁶ ist wie nie. Unter anderem, weil der Hafen in Shanghai wegen Corona dicht war – das kann sich ja ganz schnell wiederholen. Der Krieg in der Ukraine ist morgen bestimmt noch nicht vorbei. Es wird Mangel geben und aus diesem Mangel sollen dann Steuern erwachsen? OK?!

Kann nicht eine Partei mal das machen, was nötig wäre?

Wie oft werden andere Länder neidisch beäugt: In Schweden ist die Kinderbetreuung vorbildlich und in der Schweiz die Steuern. Dies könnte alles kopiert werden. Gerechte Verteilung der Steuerlast auf alle. Das Vermögen der Reichen besteuern. Arbeit sollte sehr viel weniger besteuert werden als Einkommen durch Vermögen. Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen. Die Spaltung der Gesellschaft wird sich vergrößern, wenn es die kleineren Einkommen sind, die belastet werden, während die höheren Einkommen entlastet werden. Ebenso die Firmen und Milliardäre, die in Krisenzeiten ihr Vermögen noch mal drastisch erhöhen können und konnten. Die Verantwortung gegenüber unseren NATO-Partnern in allen Ehren, aber was ist mit der Verantwortung für die jetzigen und kommenden Kinder und Jugendlichen in Europa und der Welt? 

Ich fordere ein Sondervermögen „Gerechtigkeit“ für alle.

Quellen:

1. „Insgesamt leisten 183.427 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr – Berufssoldaten und -soldatinnen, Zeitsoldaten und -soldatinnen und Freiwillig Wehrdienstleistende.“ „Aktuell sind knapp 265.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr beschäftigt – in Uniform aber auch in Zivil. (Quelle: BMVgBundesministerium der Verteidigung P I 1, Stand: 30. April 2022)“ https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr
2. „Der Verteidigungsetat liegt im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushalt 2020 ist er um 2,8 Prozent gestiegen. Der Bundeswehr stehen damit 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Haushaltsjahr. Mit dem Budget können eingeleitete Entwicklungs-, Beschaffungs- und Infrastrukturvorhaben fortgesetzt werden.“ https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/verteidigungshaushalt-2021
3. „Im Jahr 2019 gaben Bund, Länder und Gemeinden 33,6 Mrd. Euro für Kindertagesbetreuung aus. „Das waren 9,8 % mehr als im Vorjahr bzw. 113,6 % mehr als 2010. Die Haushaltsansätze für 2020 sehen einen weiteren Anstieg auf 36,9 Mrd. Euro vor. Damit planen Bund, Länder und Gemeinden 10,8 % mehr Mittel für diesen Bildungsbereich als für das Jahr 2019 (Soll: 33,3 Mrd. Euro) ein (…). Nachtragshaushalte für 2020 konnten dabei jedoch zum größten Teil nicht berücksichtigt werden“ (Statistisches Bundesamt 2020b, S. 46).“ | https://www.kindergartenpaedagogik.de/fachartikel/kita-politik/kita-finanzierung-rahmenbedingungen/pro-kopf-ausgaben-fuer-kindertagesbetreuung-2019/
4. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1011406/umfrage/fachkraefte-in-der-kinderbetreuung-in-deutschland/
5. https://www.deutschlandfunk.de/neue-ruhestaendler-baby-boomer-gehen-in-rente-100.html
6. „Keine Frage: Nach dem dramatischen Einbruch infolge der Pandemie erlebt die globale Stahlindustrie derzeit eine Sonderkonjunktur. Der Preis für den in vielen Branchen benötigten Werkstoff ist seit Ende des vergangenen Jahres von gut 400 Euro auf mehr als 700 Euro je Tonne warmgewalzten Stahls geklettert. Teilweise klagen Abnehmer über ausbleibende Lieferungen.“ | https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/handelsblatt-jahrestagung-zukunft-stahl-der-aktuelle-boom-truegt-der-stahlbranche-droht-schon-der-naechste-absturz/26992484.html

Wer weitere Texte lesen möchte, kann das hier machen. Sollte jemand Fragen an mich haben, dann geht das hier.

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