Arm und reich Archive

Da klagt eine Familie in Hamburg gegen die Bargeldgrenze von 50 Euro, weil es für eine Familie mit kleinen Kindern – ob geboren oder ungeboren – schwer ist mit so wenig Bargeld im Alltag zurechtzukommen.¹ CDU-Vize Spahn will Menschen, die einen angebotenen Job nicht annehmen das Bürgergeld streichen.² Die CDU will das Bürgergeld umbauen:

„Nach den Plänen der CDU müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, „ansonsten entfallen Sozialleistungen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann.“³

Trotz Steuerlöcher und fehlender Gelder des Staates lehnt Christian „Schuldenbremse“ Lindner aber die Pläne zur weltweiten Besteuerung von Superreichen ab.⁴ Das die Menschen, mit viel Vermögen weniger Steuern zahlen als der Mittelstand ⁵ ist ebenso wenig zu begreifen, wie die Tatsache, dass Arbeit immer noch höher besteuert wird als Vermögen. Obwohl also die Regierung – welche Farbe auch immer – schon seit Jahren die Menschen mit viel Geld in Ruhe lässt, sich, wie bei dem CUM Ex-Skandal um Milliarden bescheißen lässt und mit Gedächtnislücken glänzt, werden die kleinen verunglimpft und von Sanktionen bedroht. Wieso?

Symbolbild Geld das wir nicht wollen. Bürgergeld — Geld das wir nicht wollen, in Tüten verpackt und den Reichen unter die Matratze geschoben.

Über das Bürgergeld hinaus denken

Man könnte die Steuerprivilegien der Beamten abschaffen, eine höhere Erbschaftssteuer oder eine angemessene Transaktionssteuer auf Aktiengeschäfte einführen, aber so etwas wird nicht umgesetzt, eingeführt, gefordert oder auch nur gedacht. Schon eine konkrete Steuerprüfung bei den höheren bis unfassbar hohen Einkommen wäre eine verlässliche Einnahmequelle.⁶ Warum also bleibt alles so wie es ist? Immer auf die Kleinsten einschlagen und den Reichen lassen wir ihr schönes Leben?

Es ist doch absurd, das ein Raunen durch den deutschen Stammtisch geistert, wenn das Bürgergeld um 50 Euro erhöht wird. Doch wenn prominenten Millionäre oder einfach nur gut situierte Menschen ihren Wohnsitz oder ihr Vermögen in die Nachbarländer verlegen um hier in Deutschland keine Steuern mehr zu zahlen, hört man nur die Buschkugel im Sand rollen.⁷

Wenn Menschen aus ihrem Land nach Deutschland flüchten, um sich ein neues Leben aufzubauen, verhindern wir eine schnelle und gute Integration mit unserer Bürokratie und Engstirnigkeit. Anstatt hier Geld in die Hand zu nehmen und den Menschen zu helfen, das sie schnell in unsere leeren Steuerkassen einzahlen, werden sie in Unterkünften gelagert und machen erste Erfahrung mit der deutschen Amtsstube.

Wir kaufen nichts

Es ist ja nicht so, das wir keine Pflegekräfte, Erzieher und Handwerker bräuchten. Die Babyboomer gehen demnächst in Rente, große Unternehmen verlassen das Land auch wegen des Fachkräftemangels. Aber wir sitzen lieber in unserem braunen Matsch und lamentieren, das die Ausländer uns ausnehmen. Mitnichten, wir sorgen selbst dafür. Denn da, wo etwas zu holen wäre, da klopfen wir lieber nicht an. Es könnte die nächste Parteispende kleiner ausfallen oder ganz ausbleiben.

Sparen können wir bei den Privilegien der Beamten – warum ein Zuschlag für Kinder und Kindergeld? Meckern sollten wir auf die Menschen, die Geld haben, es aber ins Ausland verschieben. Wir sollten Politiker wir Herrn Lindner fragen, warum er sich nicht um eine Steuerprüfung der höheren Einkommen kümmert? Warum wird eine Erbschaften so gering besteuert? Wieso wird seit Jahrzehnten nur Politik für die „Leistungsträger“ gemacht? So viele Fragen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird sich der Ton auf die da unten noch einmal verschärfen. Es wäre ein Traum, wenn es eine Partei oder einen Politiker geben würde, der ungeachtet aller Folgen für seine Partei und seine Karriere, einige der oben genanten Vorhaben in die Tat umsetzten würde. Wenn es in den Medien um den Haribo-Chef und den Kaiser gehen würde und nicht um die Menschen, die schon in Not sind. Das wäre schon mal ein Anfang, aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Leider.

Quellen

Der Faktencheck von DIE ANSTALT zum Thema Beamte:Herunterladen

Wozu braucht ein Mensch 150 Milliarden Dollar? Diese Summe ist so unvorstellbar hoch, dass sich diese Frage unweigerlich stellt, wenn man sie hört. Ist das sinnvoll? Moralisch? Gerecht?

Das Reich sein per se verbieten möchte ich nicht, um aber das System des „immer mehr“ zu durchbrechen, könnte ein anderer Ansatz helfen. Das Ziel sollte sein, möglichst viel Geld in die Gemeinschaft zu investieren. Der Status, den jemand innerhalb einer Gesellschaft erlangen kann, wird nicht daran gemessen, wie groß sein/ihr Haus ist, wie viele teure Autos er oder sie in der Garage hat und/ oder wie viele Dollar er/sie in seinen Pool hat um darin zu baden. Nein, der Status einer Person wird daran gemessen, wie viel diese Person für die Gemeinschaft getan hat und tun wird. Dann gäbe es eine Frobes Liste mit den Personen, die am meisten gegeben haben und nicht am meisten gehortet. Welchen Unterschied macht das im Alltag, ob jemand 150 Milliarden oder 10 Milliarden auf seinem Konto hat? Merkt man das überhaupt? Die, die nichts haben, die merken sofort, wenn 100 Euro fehlen. Und die Armen sind in der absoluten Mehrheit.

Das Bild einer Eicape-Taste — Foto: Markus Hansen

Ein kleiner Prozentsatz von Menschen besitzt das meiste Geld und damit auch Einfluss und Macht. Diese Macht wird genutzt, um die Politik zu beeinflussen und damit sind wir in der Plutokratie angekommen. Um die Demokratie zu bewahren, erscheint es mir unerlässlich, dass dieser Umstand verändert wird und das ginge durch die Begrenzung privater Vermögen und eine gerechte Besteuerung der Vermögen von Personen und Unternehmen und der Erbschaften. Alle Einnahmen, die ein Mensch oder Unternehmen generieren, sollten gleich besteuert werden, weltweit.

Die Menschheit sollte beschließen, dass kein Mensch mehr als X oder Y Milliarden Euro oder Dollar sein Eigen nennen darf. Der Anreiz erfolgreich zu sein, bleibt bestehen, da die Summe X oder Y immer noch immens hoch ist. Damit ist ein bequemes und finanziell unabhängiges Leben möglich und durch den Status als Mensch, der viel Geld in die Gemeinschaft einbringt, wird das Ego gestreichelt.

Seit Jahrhunderten spielt es für die Menschen eine Rolle, wie viel Geld jemand besitzt. Eltern stimmten eine Vermählung ihrer Tochter nur zu, wenn der Bräutigam finanziell gut aufgestellt war. Wie es ja bis heute ein Traum vieler Menschen ist, sehr reich zu werden. Diejenigen, die es zu Reichtum gebracht haben, waren darauf aus, den Reichtum zu sichern und zu mehren. Reiche Menschen haben Kriege bezahlt. Könige, Diktatoren und Präsidenten gemacht. Diese Vorgänge sind höchst undemokratisch und ungerecht. Denn die Höhe des Vermögens bringt Einfluss und aus dem Einfluss wird Macht. Vermögen plus Einfluss plus Macht, ergibt noch mehr Vermögen und noch mehr Einfluss und immer so weiter. Für die Mehrheit der Menschen bleibt das eine abstrakte Vorstellung. Denn reich werden ist nicht so einfach.

Eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder wer auch immer, muss, um eine Million zu erwirtschaften, sein Netto-Durchschnittsgehalt von 25.583 Euro (1) im Jahr fast 40 Jahre lang sparen und darf nichts von seinem Gehalt ausgeben. Das ist also im Leben nicht zu schaffen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Normalverdiener wirklich Einfluss nehmen können.

Die Präsidenten der USA konnten und können sich dieses Amt nur leisten, weil sie vorher und auch nachher schon vermögend waren und sind. Bestes Beispiel ist Donald Trump. Der Einfluss vermögender Personen und Unternehmen auf die Politik ist gefährlich, da dieser intransparent und ohne Zweifel meist nur zum Wohle der Person oder des Unternehmens ist, die Einfluss ausübt. Der jüngste Korruptions-Skandal um die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Eva Kaili (2) und den anderen Verdächtigen zeigt, wie sich der Einfluss von reichen Menschen negativ auf die Demokratie auswirkt. Dazu gehören Parteispenden und Lobby-Arbeit genauso, wie das private Telefonieren mit Finanzministern.

Reiche Menschen bestimmen, was wir im Kino sehen, was für Musik wir hören, welcher Fußball-, Football,- oder Basketball-Verein ganz vorne mitspielt. Sie bestimmen über die Mode, was wir essen, welche Autos wir fahren, welches Handy wir benutzen und welche Ergebnisse die Suchmaschinen zuerst anzeigt, usw. Denn nur das, was sich am Ende in barer Münze messen lässt, kommt weiter. Der Impfstoff gegen COVID-19, die neue Platte von Beyoncé , das Elektroauto, die E-Zigaretten, u.a. bringen Geld und deshalb gibt es sie. Es ist nur das auf dem Markt, was jemanden Geld einbringt. Wie sich während der Corona-Pandemie gezeigt hat, sind Vermögender in der Krise noch reicher geworden. (3) Elon Musk hat 153, Jeff Bezos 120, Warren Buffet 107 und Bill Gates 103 Milliarden Dollar (3). Wozu?

Warum investiert Musk nicht in eine Schule in einem Armenviertel in den USA oder Afrika? Er könnte mit 50 Milliarden viele Schulen in Afrika bauen und damit in die Zukunft investieren. Geld regiert die Welt, löst jede Menge Probleme und kann hilfreich sein. Worauf wartet er? Oder Jeff? Oder Bill? Irgendein unbekannter Milliardär? Keiner? Schade.

Denkbar wäre ein Fond, in den alles eingezahlt wird, was über dem „erlaubten“ Betrag liegt. Dieser wird von einem Gremium verwaltet und dieses entscheiden dann über die Verteilung der Gelder. Dieses Gremium setzt sich immer wieder aus zufällig ausgesuchten Menschen zusammen, so dass es keine Vorteile für irgendwen gibt, außer für die, die das Geld bekommen. Tatsächlich gibt es immer mehr Menschen, die wenig oder nichts haben und ein kleiner Teil der Menschen hat sehr, sehr viel oder noch mehr.(4)

Millionen-Erbin Marlene Engelhorn (5) beweist, dass es nicht immer nur neidische Habenichtse sind, die eine gerechte Verteilung und höhere Steuern auf Vermögen fordern. Marlene Engelhorn fordert vom Staat, des er sie und ihresgleichen sinnvoll besteuert. Die Verteilung des Vermögens ist ungerecht und es ist unfassbar, dass die Demokratie durch dieses reichenfreundliche System langsam ausgehöhlt wird. Unerklärlich ist es auch, warum die in Deutschland jährliche vererbte oder verschenkte Summe von ca 400 Milliarden Euro (6) vom deutsche Staat zum größten Teil ignoriert wird. Warum? Könne wir es uns leisten, darauf zu verzichten?

„Ende 2020 besaß 1,2 Prozent der Weltbevölkerung rund 47,8 Prozent des weltweiten Vermögen. Rund 53 Prozent der Weltbevölkerung besaßen hingegen lediglich 1,1 Prozent des weltweiten Vermögens.“
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Viele Vermögende haben eine Stiftung, mit der sie durchaus gutes für die Menschen schaffen, aber das reicht nicht. Es kann und sollte nicht erlaubt sein, dass eine Handvoll Menschen unfassbar reich ist und die Mehrheit im Elend hockt, um für die Industrieländer die Drecksarbeit zu machen. Damit es den Menschen dort gut geht und sie sich ein T-Shirt für drei Euro kaufen können. Geld ist ein Werkzeug, das das Leben vereinfacht und jeder muss davon eine ausreichende Menge haben, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen. Kinder sollten weltweit zur Schule gehen können. Menschen sollten überall Krankenhäuser haben. Wir sind der Staat, heißt es in der Demokratie, das Volk ist der Souverän. Zurzeit sind wir die Bediensteten von Jeff, Elon und all den anderen Superreichen. Wir könnten bestimmen, dass jeder etwas vom Kuchen ab bekommt. Ein erster Schritt wäre es, Vermögen zu besteuern, das Steuerrecht gerecht und in der EU einheitlich zu gestalten, Erbschaften zu besteuern und Lobby-Arbeit zu kontrollieren. Viele kleine Schritte sind dafür nötig und eine Politik, die dies umsetzen wollen würde. Also los.

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