Lindner Archive - mhmedia.de

Da klagt eine Familie in Hamburg gegen die Bargeldgrenze von 50 Euro, weil es für eine Familie mit kleinen Kindern – ob geboren oder ungeboren – schwer ist mit so wenig Bargeld im Alltag zurechtzukommen.¹ CDU-Vize Spahn will Menschen, die einen angebotenen Job nicht annehmen das Bürgergeld streichen.² Die CDU will das Bürgergeld umbauen:

„Nach den Plänen der CDU müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, „ansonsten entfallen Sozialleistungen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann.“³

Trotz Steuerlöcher und fehlender Gelder des Staates lehnt Christian „Schuldenbremse“ Lindner aber die Pläne zur weltweiten Besteuerung von Superreichen ab.⁴ Das die Menschen, mit viel Vermögen weniger Steuern zahlen als der Mittelstand ⁵ ist ebenso wenig zu begreifen, wie die Tatsache, dass Arbeit immer noch höher besteuert wird als Vermögen. Obwohl also die Regierung – welche Farbe auch immer – schon seit Jahren die Menschen mit viel Geld in Ruhe lässt, sich, wie bei dem CUM Ex-Skandal um Milliarden bescheißen lässt und mit Gedächtnislücken glänzt, werden die kleinen verunglimpft und von Sanktionen bedroht. Wieso?

Symbolbild Geld das wir nicht wollen. Bürgergeld — Geld das wir nicht wollen, in Tüten verpackt und den Reichen unter die Matratze geschoben.

Über das Bürgergeld hinaus denken

Man könnte die Steuerprivilegien der Beamten abschaffen, eine höhere Erbschaftssteuer oder eine angemessene Transaktionssteuer auf Aktiengeschäfte einführen, aber so etwas wird nicht umgesetzt, eingeführt, gefordert oder auch nur gedacht. Schon eine konkrete Steuerprüfung bei den höheren bis unfassbar hohen Einkommen wäre eine verlässliche Einnahmequelle.⁶ Warum also bleibt alles so wie es ist? Immer auf die Kleinsten einschlagen und den Reichen lassen wir ihr schönes Leben?

Es ist doch absurd, das ein Raunen durch den deutschen Stammtisch geistert, wenn das Bürgergeld um 50 Euro erhöht wird. Doch wenn prominenten Millionäre oder einfach nur gut situierte Menschen ihren Wohnsitz oder ihr Vermögen in die Nachbarländer verlegen um hier in Deutschland keine Steuern mehr zu zahlen, hört man nur die Buschkugel im Sand rollen.⁷

Wenn Menschen aus ihrem Land nach Deutschland flüchten, um sich ein neues Leben aufzubauen, verhindern wir eine schnelle und gute Integration mit unserer Bürokratie und Engstirnigkeit. Anstatt hier Geld in die Hand zu nehmen und den Menschen zu helfen, das sie schnell in unsere leeren Steuerkassen einzahlen, werden sie in Unterkünften gelagert und machen erste Erfahrung mit der deutschen Amtsstube.

Wir kaufen nichts

Es ist ja nicht so, das wir keine Pflegekräfte, Erzieher und Handwerker bräuchten. Die Babyboomer gehen demnächst in Rente, große Unternehmen verlassen das Land auch wegen des Fachkräftemangels. Aber wir sitzen lieber in unserem braunen Matsch und lamentieren, das die Ausländer uns ausnehmen. Mitnichten, wir sorgen selbst dafür. Denn da, wo etwas zu holen wäre, da klopfen wir lieber nicht an. Es könnte die nächste Parteispende kleiner ausfallen oder ganz ausbleiben.

Sparen können wir bei den Privilegien der Beamten – warum ein Zuschlag für Kinder und Kindergeld? Meckern sollten wir auf die Menschen, die Geld haben, es aber ins Ausland verschieben. Wir sollten Politiker wir Herrn Lindner fragen, warum er sich nicht um eine Steuerprüfung der höheren Einkommen kümmert? Warum wird eine Erbschaften so gering besteuert? Wieso wird seit Jahrzehnten nur Politik für die „Leistungsträger“ gemacht? So viele Fragen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird sich der Ton auf die da unten noch einmal verschärfen. Es wäre ein Traum, wenn es eine Partei oder einen Politiker geben würde, der ungeachtet aller Folgen für seine Partei und seine Karriere, einige der oben genanten Vorhaben in die Tat umsetzten würde. Wenn es in den Medien um den Haribo-Chef und den Kaiser gehen würde und nicht um die Menschen, die schon in Not sind. Das wäre schon mal ein Anfang, aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Leider.

Quellen

Der Faktencheck von DIE ANSTALT zum Thema Beamte:Herunterladen

Aus politischer Existenzangst peitscht Christian Lindner seine möglichen Wähler dazu auf, sich gegen die Menschen mit persönlicher Existenzangst zu stellen. Das Bürgergeld ist ab dem 1. Januar dieses Jahres „massiv und überproportional“¹ erhöht worden. Durch das ewige Wiederholen dieses Mantras hat er bestimmt seine eigene Gehaltserhöhung übersehen. Denn seit März dieses Jahres kann sich Christian Lindner über 1174 Euro² mehr im Monat freuen.
Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar um satte 61 Euro³ erhöht worden und steigt damit für einen Single auf 563 Euro. Der FDP Chef bekommt jeden Monat 17.990 Euro und erklärt aber in den deutschen Medien, das 563 Euro im Monat zu viel sind.

Zu seinem kleinen Saläre hat Christian Lindner noch Einkünfte aus Nebentätigkeiten und das waren bescheide 424.500 Euro im Jahr 2020⁴ und wohl ehr mehr als weniger in den letzten vier Jahren. Demokratisch ist im besten Falle das, was die Mehrheit will und nicht das, was am häufigsten oder am lautesten Wiederholt wird. Alle vorhanden Parteien sind an der derzeitigen Misere dieses Landes beteiligt. In den vergangen 40 Jahren haben alle Parteien regiert und die kleine FDP war fast immer dabei.⁵

Auch die Knallköpfe der AfD könnten dabei gewesen sein, denn rund 13 % ihrer Mitglieder waren vorher bei der CDU, SPD, FDP oder CSU und ein ganz kleiner Teil sogar bei den Grünen.⁶

In einer perfekten Welt sollten diese Parteien und ihre Politiker also aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wenn nicht, dann wenigstens an Lösungen für die zahlreichen Probleme unserer Zeit arbeiten.

Stattdessen hetzen sie gegen die Schwächsten, und zwar aus einer Position heraus – siehe Christian Lindner – die irgendwas mit einem Glashaus zu tun haben könnte. Es gibt bestimmt einige Menschen, die sich auf dem Bürgergeld ausruhen und keine Anstalten machen, daran etwas zu ändern. Aber wie wäre es, wenn speziell diesen Menschen eine Perspektive angeboten werden würde, anstatt mit Sanktionen zu drohen?

Denn es sind nur sehr wenige Menschen, die in den letzten Jahren diesem Klischee entsprachen.⁷ Die Mehrheit will arbeiten und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Trotz der immer höher werdenden psychischen Belastungen in fast allen Bereichen wollen die Menschen arbeiten. Dank der Arbeit der gut bezahlten Politiker:innen haben wir einen wunderbar ausbeutenden Niedriglohnsektor, einen Mangel an Handwerkern:innen, an Lehrer:innen, an Erzieher:innen und an Pflegekräften. Hinzu kommen die desolaten Zustände von Krankenhäusern, Straßen, Schulen und eine Preissteigerung, die alle betrifft, wenn auch nicht gleich hart. Dann haben wir noch krass fehlenden Wohnraum und unfassbare Mieten, immer weniger Nachwuchs und bald immer mehr Rentner.

Die gute Nachricht, wenn wir das Bürgergeld neu berechnen und kürzen, dann sind diese Probleme gelöst. Die knapp 27 Milliarden Euro⁸, die für das Bürgergeld aufgewendet wird, sind die alles entscheidende Größe. Dass der Etat für Arbeit und Soziales von 171 Milliarden Euro ca. 112 Milliarden für Renten ausgibt, ist nicht so wichtig, denn diese Klientel möchte kein Politiker verärgern.⁹ Die Anzahl der Rentner wird weiter steigen. Was bleibt da noch? Deswegen verdienen Politiker ja auch so gut, weil sie über schwierige Dinge nachdenken und dann mit Lösungen kommen, die einfach und hilfreich sind: das Bürgergeld kürzen.
Darum wählen einige Menschen in diesem Land so gerne die AfD, die hat Lösungen, die wirklich einfach sind und bestimmt unglaublich gut wirken werden.

Von den richtigen lernen

Die kleine FDP liegt zurzeit in Umfragen bei. 4,5 %, da ist es nötig, sich etwas einfallen zu lassen. Was liegt da näher, als sich an die AfD zu halten, die fast. 18 % vorweisen kann.¹⁰ Langweiliger Populismus ist das Mittel der Wahl. Lasst uns einen Schuldigen finden und dann wählen uns die Menschen. Also wird auf die schwächste Gruppe eingeprügelt, ob das nun Flüchtlinge sind oder Menschen, die Bürgergeld beziehen, das ist nicht entscheidend, Hauptsache, die da unten im Keller sind schuld.

Wenn die Lösung das Problem ist, dann müssen neue Lösungen gefunden werden. Watzlawik lässt grüßen. Wir brauchen die Möglichkeit eine Ausbildung auch mit 45 oder 50 anzufangen aber eben nicht mit dem Azubi-Gehalt eines 17-jährigen. Berufe, die sehr belastend sind, sollten nicht 40 Wochenarbeitsstunden haben und trotzdem gut bezahlt werden. Menschen, die in Not geraten sind, sollte diese Not nicht noch vergrößert werden, indem man sie mit Bürokratie voll kackt und ihnen droht. Krankenhäuser sollten keine Gewinne machen müssen. Schulen sollten so ausgestattet sein, dass lernen dort auch möglich ist, und zwar mit Fächern, die auf das Leben vorbereiten.

Aber das scheint nicht die Priorität zu haben, die es haben sollte. Es ist nicht hilfreich, wenn es zum Beispiel eine Erbschaftssteuer gäbe, die den Namen auch verdienen würde. Eine Vermögenssteuer ist absurd, eine Kapitalertragssteuer ist auch blanker Unsinn. Eine wirkliche Veränderung des Steuerrechts? Ach Quatsch.

Der Glaube an dieses Wirtschaftssystem, dem alle Parteien anhängen, könnte das Hauptproblem sein. Wohlstand durch Wachstum ist vielleicht mal die Lösung gewesen, aber heute? Der Blick auf das Wesentliche ist durch ein Überangebot verdeckt. Was wir – alle Menschen – haben könnten, wenn wir wollten, ist die beste aller möglichen Welten. Aber wir wollen das offensichtlich nicht so gerne wie ein eigens Auto vor der Tür, einen riesigen Fernseher im Wohnzimmer und billiges Fleisch auf dem Grill.

Es brennt an allen Ecken und das irgendwie in jedem Land, nicht nur durch den Klimawandel, und die aufgezeigte Lösung der heimischen Populisten ist überall dieselbe: Hass.

Wir alle sind Bürgergeld

Nichts währt ewig und irgendein Ende gibt es immer. Was die Geschichte uns zeigt, ist, dass die Menschen schnell vergessen und drei Generationen weiter fängt der Blödsinn von damals wieder von vorne an. Tausend Jahre oder länger laufen oder kriechen die Menschen – besonders die weißen – dem Reichtum hinterher, fast immer auf Kosten anderer Menschen. Raffen zusammen was geht und wenn es nicht so läuft wie gewohnt, womöglich ein Aufstand bevorsteht, dann gibt es Krieg. Danach sortieren sich alle wieder, den wohlhabenden Menschen geht es besser als vorher und dann fängt alles wieder von vorne an, ohne das sich viel ändert. Famos.

Eine einfache Lösung gibt es nicht, auch wenn viel das toll finden würden und nicht müde werden zu behaupten, dass es das gäbe. Die Verantwortung tragen die, die dafür verantwortlich sind bzw. waren und das sind wir alle. Wir wählen seit Jahren Parteien, die sich weigern etwas Grundlegendes zu ändern, weil wir selbst nur halbherzig etwas ändern wollen. Aber das Bürgergeld ist viel zu hoch.

Weitere Beiträge gibt es auf der Blog-Seite und wer mit mir in Kontakt treten möchte, kann das hie r tun. Viel Spaß.

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