Ohnmacht als Sargnagel der Demokratie

Noch macht mir die AfD keine Sorgen, denn der übertriebene Blick auf die kleine, laute Meute, die zurzeit bei 20 Prozent 1 steht, kann doch gut 80% stille, aber hoffentlich demokratische Masse entgegengestellt werden. Was mich eher besorgt, sind die Zustände und Entwicklungen in diesem und anderen Ländern. Der Wunsch nach einfachen Antworten und dem wie es „früher“ einmal war, ist wohl der Komplexität des Heute geschuldet. Regierungsmitglieder und auch die anderen Parteien kleben an ihren überholten Ideologien. Da ist keine Bereitschaft zu erkennen, wirklich etwas verändern zu wollen. Solange dumme Ideologien die Oberhand über das Handeln der Verantwortlichen haben, sind Veränderungen nicht zu erwarten.

Ohnmacht als Sargnagel der Demokratie, eine Bahnhofsuhr an einer kaputten Hauswand.
Irgendwo in diesem Land, ein völlig heruntergekommener Bahnhof. | Foto: Markus Hansen

Die ganze Nichtstun – oder zu wenig – mit der vermeintlichen Innovationskraft der Wirtschaft zu begründen ist fahrlässig. Die Zukunft von vielen wird den Hoffnungen von wenigen hinten dran gestellt. Absurd. So erfährt der Bürger, wie immer weniger, aber immer lauter nichts geschieht und betrachtet seine eigene Ohnmacht. Was kann der einzelne bewirken? Ich wähle seit Jahren, aber meine Partei hat es nie in die Regierung geschafft.

Es gibt Ungerechtigkeiten wie das Steuerrecht, das per se den Menschen mit mehr Geld zum Vorteil gemacht zu sein scheint. Die Bildung, in der „bildungsferne Kinder“ auf Abstand gehalten werden. Im Gesundheitswesen, wo es wieder den Betuchteren leichter fällt, einfach mal zum Arzt zu gehen, während der Kassenprolet drei Monate auf einen Termin warten muss.

„Die Gründe liegen dabei noch immer im Elternhaus; der Bildungserfolg in Deutschland ist weiterhin von der familiären Herkunft der Kinder abhängig, so die Studienautoren. Systematische Unterschiede gibt es dabei zwischen unterschiedlichen Gruppen: Mädchen und Jungen, Kindern mit oder ohne Migrationshintergrund, Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten.“ 

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Kann der einzelne etwas gegen diese Ungerechtigkeit machen?

Das Unbehagen mit der Gegenwart hat großes Potential, dass sich weitere Menschen von der Demokratie abwenden. Die Zukunft steht entweder in Flammen oder unter Wasser. Vielen steht auch eine Zukunft in Armut bevor, weil die Rente nicht reichen wird. Leider ist die Bereitschaft der Politik etwas zu verändern und von den Bürgern Einschränkungen zu verlangen, genauso groß, wie die der Wähler, auf etwas zu verzichten. Es wird geflogen, gegrillt, Auto gefahren und mobil telefoniert, als wenn es überhaupt keine drohende Katastrophe geben würde.

In naher Zukunft gehen Millionen von Menschen in den Ruhestand und dann fehlen noch mehr Ärzte, Handwerker und Pflegekräfte. 

„WIESBADEN/BERLIN – Bis Mitte der 2030er Jahre wird in Deutschland die Zahl der Menschen im Rentenalter (ab 67 Jahren) um etwa 4 Millionen auf mindestens 20,0 Millionen steigen. Die Zahl der ab 80-Jährigen wird dagegen noch bis Mitte der 2030er Jahre relativ stabil bleiben und zwischen 5,8 und 6,7 Millionen betragen. Danach wird die Zahl der Hochaltrigen und damit voraussichtlich auch der Pflegebedarf in Deutschland massiv zunehmen.“

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Was machen wir mit fast 30 Millionen Rentnern? Die Gegenwart ist komplex und die Zukunft eine komplexe Katastrophe. Der einzelne schirmt sich mit Kopfhörern ab und verliert sich in den sozialen Medien und den Streaming-Diensten. Entfremdet von seinen Bedürfnissen nach Bewegung und sinnvoller Beschäftigung, konsumieren die Menschen ihr Leben wie eine Neflix-Serie. Konsum gegen die Ohnmacht. Eingeklemmt in einem Bullshit-Job durch Kinder, Haus und Auto erledigen die Menschen ihre Arbeit, ohne irgendein handfestes Ergebnis zu sehen.

Unsere Perspektive

Wir arbeiten auf zahlreiche Katastrophen hin: Klimawandel, vergiftete Nahrungsmittel, Mikroplastik überall, Tierarten sterben aus, Wasserknappheit, die Schere zwischen arm und reich spreizt ihre Beine immer weiter. Die Menschen werden immer älter, die Infrastruktur ist marode, die Bildung unserer Kinder oder Enkel ist im Sinkflug und dazu wird noch alles teurer. Diese Perspektive gepaart mit einer Berichterstattung, die sich von Skandal zu Skandal hangelt und dem einzelnen seine Ohnmacht vor Augen führt. Das macht mir Sorgen.

Musk, Zuckerberg und Bezos empfinden diese Ohnmacht nicht. Die Spaltung zwischen den Habenden und den Nicht-Habenden ist eklatant. Die Reichen fliegen im Privatjet durch die Welt und die Armen nähen Hosen für ein paar Euro im Monat zusammen. Ungerechtigkeit lässt die Demokratie verwahrlosen. Bundestagsabgeordnete, die sich bereichern, EU-Abgeordnete, die sich schmieren lassen, Unternehmensführer, die sich abfällig über Menschen äußern und Präsidenten, die in Umkleidekabinen was auch immer machen und das alles fast ungestraft.  

Der Skorpion, der den Frosch sticht

Deswegen ist die Sorge um diese Staatsform eng verbunden mit dem Gefühl, dass keiner der Profipolitiker sich wirklich traut bzw. gar nicht die Macht hat, mit Transparenz und guter Kommunikation die geeigneten Änderungen einzuleiten. Denn die Macht scheint in den Händen der Konzerne und deren Lobbykötern zu liegen. Menschen, die wider besseres Wissen den Stillstand fordern um weiter Profit zu machen, denn die Zeche zahlen am Ende sowieso die anderen. So kämpfen sie gegen eine Zuckersteuer, wollen kein Tempolimit, sind für die Zulassung des Verbrennermotors auch bis ins Jahr 4356!, sie wollen Agrasubventionen für die Fläche und nicht für die Qualität,…  Was macht man mit solchen Leuten?

Tatsächlich halte ich die Ohnmacht des einzelnen gegenüber der Politik, den Konzernen und den Medien für die größte Gefahr für die Demokratie. Die Bürger sind nicht besser als die da oben, keine Frage. Aber wenn der Fahrradhändler um die Ecke versucht ein paar Steuern zu „sparen“, indem er sich lieber bar bezahlen lässt als mit der EC-Karte, hat das eine andere Dimension, als wenn Unternehmen sich Milliarden von Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Die kriminelle Energie ist unvergleichlich und bestärkt den Glauben an das Mantra: Die kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

So haben wir Untätigkeit der Politik, gepaart mit zahlreichen Katastrophen, Skandalen, riesigen Baustellen und Ungerechtigkeit  auf der einen Seite. Den Bürger und seine Ohnmacht auf der anderen. Das Ergebnis lautet: Demokratie funktioniert nicht.  

Um die Welt noch schrecklicher zu machen und die Reizüberflutung als Normalzustand zu etablieren, leisten Werbung und die unfassbare Masse an Information ihren Beitrag. Die blinkenden Litfaßsäulen der Gegenwart: Facebook, TikTok und Co versuchen sich als Informationsquellen und sind doch nur der verlängerte Arm der Milliardäre und Techunternehmen, die ihre eigenen Fakten verbreiten. Beeinflussung von Wahlen, der Sturm auf das Capitol, Sammeln und auswerten von Personendaten und die Förderung von falschen Informationen, sind nur einige Beispiele für den Einfluss der genannten Gruppen.

Und jetzt? 

Weiter im Klein klein des normalen Wahnsinns? Was anderes erscheint unrealistisch. Die Politik bewegt sich ein Stück nach vorne um dann wieder zurück zu laufen oder zu rudern. Die Aufhebung der CO2 Ziele für die einzelnen Ministerien sind ein famoses Beispiel dafür. Jedes ambitionierte Vorhaben wird in den ideologischen Mühlen der Parteien zu einem aufgeweichten Keks. Neben all dem oben gesagten, ist es dieses Verhalten, dass die Demokratie wie von einem Pilz befallen erscheinen lässt. Dieser Pilz breitet sich aus und dann…


Quellen

  1. https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
  2. https://www.deutschlandfunk.de/iglu-studie-2021-lesekompetenz-kinder-100.html#:~:text=IGLU%2DStudie%202021-,Viertklässler%20in%20Deutschland%20können%20immer%20schlechter%20lesen,als%20noch%20vor%2020%20Jahren.
  3. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/12/PD22_511_124.html#:~:text=WIESBADEN%2FBERLIN%20–%20Bis%20Mitte%20der,und%206%2C7%20Millionen%20betragen.

Weitere Beiträge gibt es auf der mhblog-Seite und wer mit mir in Kontakt treten möchte, kann das hier tun. Viel Spaß.

Reich und demokratisch

Wozu braucht ein Mensch 150 Milliarden Dollar? Diese Summe ist so unvorstellbar hoch, dass sich diese Frage unweigerlich stellt, wenn man sie hört. Ist das sinnvoll? Moralisch? Gerecht? 

Das Reich sein per se verbieten möchte ich nicht, um aber das System des „immer mehr“ zu durchbrechen, könnte ein anderer Ansatz helfen. Das Ziel sollte sein, möglichst viel Geld in die Gemeinschaft zu investieren. Der Status, den jemand innerhalb einer Gesellschaft erlangen kann, wird nicht daran gemessen, wie groß sein/ihr Haus ist, wie viele teure Autos er oder sie in der Garage hat und/ oder wie viele Dollar er/sie  in seinen Pool hat um darin zu baden. Nein, der Status einer Person wird daran gemessen, wie viel diese Person für die Gemeinschaft getan hat und tun wird. Dann gäbe es eine Frobes Liste mit den Personen, die am meisten gegeben haben und nicht am meisten gehortet. Welchen Unterschied macht das im Alltag, ob jemand 150 Milliarden oder 10 Milliarden auf seinem Konto hat? Merkt man das überhaupt? Die, die nichts haben, die merken sofort, wenn 100 Euro fehlen. Und die Armen sind in der absoluten Mehrheit.

Das Bild einer Eicape-Taste
Foto: Markus Hansen

Ein kleiner Prozentsatz von Menschen besitzt das meiste Geld und damit auch Einfluss und Macht. Diese Macht wird genutzt, um die Politik zu beeinflussen und damit sind wir in der Plutokratie angekommen. Um die Demokratie zu bewahren, erscheint es mir unerlässlich, dass dieser Umstand verändert wird und das ginge durch die Begrenzung privater Vermögen und eine gerechte Besteuerung der Vermögen von Personen und Unternehmen und der Erbschaften. Alle Einnahmen, die ein Mensch oder Unternehmen generieren, sollten gleich besteuert werden, weltweit. 

Die Menschheit sollte beschließen, dass kein Mensch mehr als X oder Y Milliarden Euro oder Dollar sein Eigen nennen darf. Der Anreiz erfolgreich zu sein, bleibt bestehen, da die Summe X oder Y immer noch immens hoch ist. Damit ist ein bequemes und finanziell unabhängiges Leben möglich und durch den Status als Mensch, der viel Geld in die Gemeinschaft einbringt, wird das Ego gestreichelt.

Seit Jahrhunderten spielt es für die Menschen eine Rolle, wie viel Geld jemand besitzt. Eltern stimmten eine Vermählung ihrer Tochter nur zu, wenn der Bräutigam finanziell gut aufgestellt war. Wie es ja bis heute ein Traum vieler Menschen ist, sehr reich zu werden. Diejenigen, die es zu Reichtum gebracht haben, waren darauf aus, den Reichtum zu sichern und zu mehren. Reiche Menschen haben Kriege bezahlt. Könige, Diktatoren und Präsidenten gemacht. Diese Vorgänge sind höchst undemokratisch und ungerecht. Denn die Höhe des Vermögens bringt Einfluss und aus dem Einfluss wird Macht. Vermögen plus Einfluss plus Macht, ergibt noch mehr Vermögen und noch mehr Einfluss und immer so weiter. Für die Mehrheit der Menschen bleibt das eine abstrakte Vorstellung. Denn reich werden ist nicht so einfach.

Eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder wer auch immer, muss, um eine Million zu erwirtschaften, sein Netto-Durchschnittsgehalt von 25.583 Euro (1) im Jahr fast 40 Jahre lang sparen und darf nichts von seinem Gehalt  ausgeben. Das ist also im Leben nicht zu schaffen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Normalverdiener wirklich Einfluss nehmen können. 

Die Präsidenten der USA konnten und können sich dieses Amt nur leisten, weil sie vorher und auch nachher schon vermögend waren und sind. Bestes Beispiel ist Donald Trump. Der Einfluss vermögender Personen und Unternehmen auf die Politik ist gefährlich, da dieser intransparent und ohne Zweifel meist nur zum Wohle der Person oder des Unternehmens ist, die Einfluss ausübt. Der jüngste Korruptions-Skandal um die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes  Eva Kaili (2) und den anderen Verdächtigen zeigt, wie sich der Einfluss von reichen Menschen negativ auf die Demokratie auswirkt. Dazu gehören Parteispenden und Lobby-Arbeit genauso, wie das private Telefonieren mit Finanzministern.

Reiche Menschen bestimmen, was wir im Kino sehen, was für Musik wir hören, welcher Fußball-, Football,- oder Basketball-Verein ganz vorne mitspielt. Sie bestimmen über die Mode, was wir essen, welche Autos wir fahren, welches Handy wir benutzen und welche Ergebnisse die Suchmaschinen zuerst anzeigt, usw. Denn nur das, was sich am Ende in barer Münze messen lässt, kommt weiter. Der Impfstoff gegen COVID-19, die neue Platte von Beyoncé , das Elektroauto, die E-Zigaretten, u.a. bringen Geld und deshalb gibt es sie. Es ist nur das auf dem Markt, was jemanden Geld einbringt. Wie sich während der Corona-Pandemie gezeigt hat, sind Vermögender in der Krise noch reicher geworden. (3) Elon Musk  hat 153, Jeff Bezos 120, Warren Buffet 107 und Bill Gates 103 Milliarden Dollar (3). Wozu?

Warum investiert Musk nicht in eine Schule in einem Armenviertel in den USA oder Afrika? Er könnte mit 50 Milliarden viele Schulen in Afrika bauen und damit in die Zukunft investieren. Geld regiert die Welt, löst jede Menge Probleme und kann hilfreich sein. Worauf wartet er? Oder Jeff? Oder Bill? Irgendein unbekannter Milliardär? Keiner? Schade.

Denkbar wäre ein Fond, in den alles eingezahlt wird, was über dem „erlaubten“ Betrag liegt. Dieser wird von einem Gremium verwaltet und dieses entscheiden dann über die Verteilung der Gelder. Dieses Gremium setzt sich immer wieder aus zufällig ausgesuchten Menschen zusammen, so dass es keine Vorteile für irgendwen gibt, außer für die, die das Geld bekommen. Tatsächlich gibt es immer mehr Menschen, die wenig oder nichts haben und ein kleiner Teil  der Menschen hat sehr, sehr viel oder noch mehr.(4)

Millionen-Erbin Marlene Engelhorn (5) beweist, dass es nicht immer nur neidische Habenichtse sind, die eine gerechte Verteilung und höhere Steuern auf Vermögen fordern. Marlene Engelhorn fordert vom Staat, des er sie und ihresgleichen sinnvoll besteuert. Die Verteilung des Vermögens ist ungerecht und es ist unfassbar, dass die Demokratie durch dieses reichenfreundliche System langsam ausgehöhlt wird.  Unerklärlich ist es auch, warum die in Deutschland jährliche vererbte oder verschenkte Summe  von ca 400 Milliarden Euro (6) vom deutsche Staat zum größten Teil ignoriert wird. Warum? Könne wir es uns leisten, darauf zu verzichten?

„Ende 2020 besaß 1,2 Prozent der Weltbevölkerung rund 47,8 Prozent des weltweiten Vermögen. Rund 53 Prozent der Weltbevölkerung besaßen hingegen lediglich 1,1 Prozent des weltweiten Vermögens.“

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Viele Vermögende haben eine Stiftung, mit der sie durchaus gutes für die Menschen schaffen, aber das reicht nicht. Es kann und sollte nicht erlaubt sein, dass eine Handvoll Menschen unfassbar reich ist und die Mehrheit im Elend hockt, um für die Industrieländer die Drecksarbeit zu machen. Damit es den Menschen dort gut geht und sie sich ein T-Shirt für drei Euro kaufen können. Geld ist ein Werkzeug, das das Leben vereinfacht und jeder muss davon eine ausreichende Menge haben, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen. Kinder sollten weltweit zur Schule gehen können. Menschen sollten überall Krankenhäuser haben. Wir sind der Staat, heißt es in der Demokratie, das Volk ist der Souverän. Zurzeit sind wir die Bediensteten von Jeff, Elon und all den anderen Superreichen. Wir könnten bestimmen, dass jeder etwas vom Kuchen ab bekommt. Ein erster Schritt wäre es, Vermögen zu besteuern, das Steuerrecht gerecht und in der EU einheitlich zu gestalten, Erbschaften zu besteuern und Lobby-Arbeit zu kontrollieren. Viele kleine Schritte sind dafür nötig und eine Politik, die dies umsetzen wollen würde. Also los.


  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960/
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-korruption-107.html
  3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/181482/umfrage/liste-der-top-25-milliardaere-weltweit/
  4. https://www.deutschlandfunk.de/rekordvermoegen-dollar-milliardaere-werden-mehr-und-reicher-100.html
  5. https://www.fr.de/wirtschaft/marlene-engelhorn-millionen-erbin-vermoegenssteuer-erbschaftssteuer-reichtum-besteuern-taxmenow-zr-91799958.html und https://www.derstandard.at/story/2000126792517/millionenerbin-marlene-engelhorn-besteuert-mich-endlich
  6. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-zum-erbvolumen-deutschland-erbt-bis-zu-400-milliarden-euro-pro-jahr/20020064.html
  7. https://www.derstandard.at/story/2000142600522/ungleichheit-steigt-konzerne-und-superreiche-sind-gewinner-der-krisen