Reicht die Zeit noch für die Demokratie?

Revolution.

Klima, Corona, Rassismus, Ungerechtigkeit, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Kriege, Umweltkatastrophen, Religion, Gewalt, das sind alles Baustellen unserer Gesellschaft. Das sind wichtige Themen und sie hängen zusammen, sie fließen ineinander und auch wieder zurück.
Die meisten dieser Themen beschäftigen uns nicht erst seit heute. Schon Anfang der 1970er Jahre hatte der Club of Rome eine Studie veröffentlicht, deren Kernaussage lautet:

„Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.“

Schlussfolgerung aus: Die Grenzen des Wachstums des Club of Rome 1971

Das bedeutete, viel Zeit bleibt nicht, denn das ist schon fünfzig Jahre her und eigentlich machen wir immer noch alles so wie vor 50 Jahren. Wir fahren Auto – und zwar noch viel mehr, wir fliegen – auch das häufiger, wir verpesten die Umwelt und führen Kriege. Yeah!

Was bewirken all die Texte, die schon vor hunderten von Jahren geschrieben wurden um zu einem Umdenken in der Gesellschaft zu kommen? Angefangen bei Morus Utopia, über Paine, Spence, Fromm, Gruen, Rogers, Ahrendt, … Ich sollte eine Liste machen. Diese Texte werden publiziert, wenn sie Glück haben diskutiert und dann ignoriert. Wie famos.

Kacynski. Der hat es anders gemacht, aber das Ende ist das Gleiche. Woran liegt es, das es der Menschheit so schwer fällt, gute und konstruktive Ideen anzunehmen?

Jahrhunderte lang wurde den Menschen eingeredet, sie müssen den Regeln der Kirche folgen um in den Himmel zu kommen. Das Ergebnis waren Menschen, die sich wie Lämmer durch ihr Leben schieben ließen. Sie gehorchten, arbeiteten, zahlten Steuern und zogen für den blöden König in den Krieg. In der Industrialisierung das Gleiche noch mal von vorn, dieses mal aber für den fröhlichen Fabrikbesitzer und das Vaterland.

Arbeit, welch glanzvolle Erfindung. Wie konnte Arbeit so eine verklärte Tugend werden?

„Würde die Arbeiterklasse das Laster, das sie beherrscht und ihre Natur erniedrigt, aus ihrem Herzen reißen und sich nicht in ihrer furchtbare Kraft erheben, nicht, um die >>Menschenrechte<< einzufordern, die nichts weiter sind als die Rechte der kapitalistischen Ausbeutung, und nicht, um das >>Recht auf Arbeit<< einzufordern, das nichts weiter ist als das Recht auf Elend, sondern um ein ehernes Gesetz zu schmieden, das jedem Menschen verbietet, mehr als drei Stunden am Tag zu arbeiten, so würde die Erde, die alte Erde, beben vor ausgelassene Freude, spüren, dass sich in ihr ein neues Universum rührt…„(1)

„Das Recht auf Faulheit“, auch von zu wenig Menschen gelesen. Die breite Masse hat die gleichen Assoziation bei dem Wort „Faulheit“ und sie stimmen auch mit der noblen Vorstellungen über das Wort „Arbeit“ überein. Geschenkt.

Überwachungsbilder der Stasi. – Foto: Markus Hansen – Runde-Ecke-Leipzig

Wenn sich ein Teil der Menschen mal ein Buch vornimmt und die darin beschriebene neuen Ideen verwirklichen, dann kann das Geschriebene einiges bewirken. Doch wie das Christentum oder der Kommunismus wunderbar zeigen, bleibt am Ende nicht viel vom Original übrig, wie die Reste eines Apfels.

Entweder werden die Ideen ignoriert oder pervertiert. Schade.

Sozialismus und Kommunismus sind gescheitert. Warum? Hier eine These: Die Idee, das alle gleich sein sollen ist gut, finde ich auch, aber sie ist eben auch absurd. Niemand ist gleich. Nicht mal der eigene Sohn ist doch dem Vater gleich.

Dazu kommt noch, das es „das Volk“ oder „die Gesellschaft“ nicht gibt. Wenn eine Minderheit, und es sind immer Mindeheiten, einen Staat stürzt um einen neuen „besseren „ zu errichten, dann ist diese Minderheit von vielen Menschen umgeben, die die Idee vielleicht gut finden, aber einige Punkte anders sehen. Diese sind dann die Staatsfeinde oder Terroristen von morgen und wie mit diesen Umgegangen wird, hat sich bis heute nicht geändert.

Daraus folgt, das jedes neue System, das von oben oder unten auf die breite Masse aufoktroyiert wird, mit Waffen und Gewalt auf Line gebracht oder gehalten werden muss. Das war bzw. ist bei den Nazis, den Kommunisten in Russland, China und Kuba so und auch in der DDR. (2)

So kann die Idee noch so verlockend nach Paradies riechen, am Ende schmeckt sie wie der Küchenboden einer Eckkneipe.

Noch mal der Anfang:

Klima, Corona, Rassismus, Ungerechtigkeit, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Kriege, Umweltkatastrophen, Religion, Gewalt,… und nun?

Änderungen im demokratischem Umfeld haben die Möglichkeit sich durchzusetzen, da sie von einer möglichen Mehrheit getragen werden, bzw. sich als neue „Normalität“ durchsetzen. Allerdings dauert das sehr lange.

Die Kernenergie zum Beispiel. Das Image ist im laufe der Zeit bei der Bevölkerung – steter Tropfen höhlt den Stein – in den Minusbereich gesunken. Heute sind die meisten Menschen gegen Atomkraftwerke (3). Andere Beispiele für langfristige Änderungen sind unter anderem vegetarisches Essen, Homosexualität und Umweltschutz – nicht das sie voll akzeptiert sind, aber es ist eine größere Anerkennung innerhalb der Gesellschaft zu erkennen. Solche Veränderungen wachsen innerhalb der Gesellschaft wie ein Spitzahorn.
Die Demokratie ist leider nicht davor gefeit, wen die Menschen an ihre Spitze wählen und dann können sich langjährige Errungenschaften mit der Bekanntgabe des Wahlergebnis in nichts auflösen.

Der Souverän entscheidet sich gerne für die einfachen Lösungen auf die komplexen Probleme dieser Zeit, was aus solchen Lösungen wird, sieht man in den USA. (4,5,8)

Proteste wie die Friday for Future haben viel Potential die Ansichten zu einzelnen Themen innerhalb der Bevölkerung zu verändern, oder auch die „Black Lives Matter“- Bewegung, die Europa erreichte um auch hier auf Misstände aufmerksam zu machen und hoffentlich Änderungen herbeiführt.

Was haben wir?

Jede Menge Probleme, zahlreiche Bücher zur Verbesserung der Gesellschaft, die ein karges, unbeachtetes Dasein in dunklen Archiven fristen, die langsame Demokratie mit Volksvertretern, die entweder trump sind oder durch Lobbyisten verhindert werden und Proteste.

Reicht das?
Nein.
Wir können noch boykottieren, keine neuen Autos kaufen, kein Fleisch essen (5), Konsum reduzieren, Fahrrad fahren statt tanken, was immer gut ist für die Umwelt. Andere Parteien wählen. Bloß welche?

Der einfache Mensch steht Ohnmächtig vor einem Berg schlechter Nachrichten und Prognosen und wundert sich. Was denkt sich ein polnischer Werksverträgler bei Tönnies, der für wenig Geld im reichen Deutschland Fleisch zerschneidet? Das sich in über hunderten von Jahren nicht viel geändert hat? Recht hat er! Seit über 600 Jahren tanzt der weiße Mann auf Leichenbergen und wirft mit Geld um sich. Ungerechtigkeit ist eine Konstante – und das schon sehr lange.

Für dieses Land heißt das, nicht so viel Versprechen im Wahlkampf, sonst muss ich das noch umsetzen. Es herrscht das Primat der Wirtschaft und die wollen nur Profit, das ist auch eine einfache Lösungen: Hauptsache mir geht es gut.

Frustrierendes Ende. Wir machen etwas, aber nur zögerlich, keinen verschrecken, schon gar keinen Aktionär.

Ich wünsche mir etwas!

Demokratie mit Politikern – besser noch Politikerinnen, die alte Zöpfe abschneiden und das ohne „Basta“-Gedöns. Die sich beraten lassen und der Vernunft folgen und nicht dem Geld. Die Gerechtigkeit leben. Ich wünsche mir Volksentscheide zu wichtigen Themen und das ernsthafte Proteste gehört und wertgeschätzt werden. Am Ende bleibt aber nur:

„Es ist schwer, den Menschen zu helfen,
sie selbst sind ihre beharrlichsten Feinde“

Popper-Lynkeus (7)

  1. (Kovce, Philip / Priddat, Philip [Hrsg.] „Bedingungsloses Grundeinkommen – Grundlagentexte“ Seite171 / Paul Lafargue „Das Recht auf Faulheit“)
  2. https://www.nzz.ch/international/china-erlaubt-streng-kontrollierten-blick-in-umerziehungslager-ld.1480115
  3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/196207/umfrage/meinung-zum-gebrauch-von-atomenergie-in-deutschland/
  4. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/usa-konsumausgaben-einkommen-us-handelsministerium
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-kann-wahlversprechen-nicht-halten-1.4357027
  6. https://www.umweltbundesamt.de/themen/warum-fleisch-zu-billig-ist
  7. Kovce/Priddat „Bedingungsloses Grundeinkommen – Grundlagentexte – Seite 204 – Josef Popper-Lynkeus „Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage“
  8. DIE ZEIT – 10.6.2020 „Die amerikanische Lüge“ von Kerstin Kohlenberg

Nicht schon wieder ein neues Auto.

Im Jahre 2009 gab es im Rahmen eines Konjunkturpaketes schon mal eine Abwrackprämie für die Autoindustrie, die dafür sorgte, dass alle Autos verschrottet wurde, eben auch gut erhaltenen Fahrzeuge. Jetzt wollen die Autobauer und die ihnen unterstellten Politiker wieder Geld von uns, um eine Industrie zu retten, deren Verhalten und Gehälter nicht zeitgemäß sind.1 Der Umstieg auf Elektroautos wurde jahrelang verschlafen oder ignoriert und viele neuen Autos sind unsagbar schwer und Energie verschlingend.

Da war doch mal was?

Das Zechensterben der 1970er und 80er Jahre im Ruhrgebiet und anderswo war schmerzlich für tausende von Arbeitnehmern, aber auch hier hatten die staatlichen Subventionen eher eine negative Wirkung auf die Entwicklung – ganz im Gegenteil zum Wortsinn von Subvention (lat. zu Hilfe kommen). Ähnlich könnte es sich mit der Automobilindustrie verhalten. Wer soll die ganzen Autos kaufen? Wo sollen die Autos denn in welchem Stau stehen? Es gibt schon zu viele davon, gerade in großen Städten. Stau, Unfälle, Parkplatznot und jede Menge Luftverschmutzung durch die Abgase und den Reifenabrieb.

Nicht schon wieder eine neues Auto - Stau auf der A7 bei Hamburg 
Foto:Markus Hansen
Davon haben wir mehr als genug. Zeitfresser. Umweltverschmutzung. – Foto: Markus Hansen

Keine Gelder mehr für Industrien, die nicht alleine Lebensfähig sind oder sich nur am Steuertopf gütlich tun wollen. Subventioniert wird diese Branche schon seit Jahren.

„Von 2007 bis 2017 hat die deutsche Automobilindustrie 969 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von verschiedenen Bundesministerien erhalten.“ 2

Besonders nach dem unfassbaren Verhalten der Autobastler in der Diesel-Affäre, bei der die Arroganz gegenüber ihren Kunden offen zutage ploppte. Die erschreckende Ignoranz dieser Gesellen in Bezug auf die Umwelt lässt es nicht zu, dass der Steuerzahler weitere Gelder in das riesige Haifischmaul der Autoindustrie wirft. Zumal genug Geld da zu sein scheint.

Dieter Zetsche von Daimler hat im Jahre 2017 ganze 8.600.000 Euro verdient. Warum benötigt eine Industrie, die ihren Managern so viel Geld zahlt Subventionen?

„Damit ist Zetsche Topverdiener im Daimler-Vorstand. An zweiter Position steht Finanzchef Bodo Uebber mit rund vier Millionen Euro. Personalvorstand Wilfried Porth streicht für 2017 ein Jahressalär von 3,5 Millionen Euro ein. Die Gesamtvergütung der neun Daimler-Vorstände beläuft sich auf rund 33 Millionen Euro.“ 3

Bei VW sieht es nicht anders aus. Herbert Diess erhielt im letzten Jahr fast acht Millionen. 4 Die Gehälter bei BMW sind auch in diesen Sphären. Es gibt Festgehälter und variable Zahlungen, da ist also noch mehr drin und auch die Lobbyarbeit lassen sich die Konzerne einiges kosten.5

Wünschenswerte Subventionen

Die geplanten Milliarden-Ausgaben lassen sich besser in die Bildung stecken: neue Toiletten in Schulen, mit Warmwasseranschluss, da Händewaschen eine neue Schlüsselkompetenz werden könnte. Die Digitalisierung der Schulen und die Qualifizierung von Lehrern zu diesem Thema erscheint mir deutlich Vorrang zu haben, vor dem Fahrvergnügen einzelner Männer, die Ihren Status über ihr Fahrzeug definieren.

Das Elektroauto soll die Zukunft sein und die Forschung und Entwicklung wird schon vom Staat – also uns – gefördert.2 Aber die Autobauer müssen sich bewegen und investieren, kleinere Autos statt der SUV-Seuche und CarSharing. Das Fahrrad IST besser für das Klima und die Gesundheit trotzdem werden viele nicht auf ein Auto verzichten wollen. Aber vielleicht bald müssen.

Der Wirtschaft helfen? Gerne. Aber sinn- und maßvoll und nicht jedem reflexartig aufgerissenem Schnabel Milliarden hinein werfen.

Die Schulen, die Pflege, die Kitas, die Jugendzentren, der öffentliche Nahverkehr, den Musikern, den Theatern, den Museen, allen sollte man helfen, aber doch nicht der Autoindustrie. Echt!


  1. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autoindustrie-kaufpraemie-101.html
  2. https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/508198-508198
  3. https://www.manager-magazin.de/unternehmen//dieter-zetsche-daimler-chef-verdient-laut-geschaeftsbericht-2017-8-6-millionen-euro-a-1193243.html
  4. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umstrittene-vorstandsverguetung-vw-chef-verdient-das-127-fache-eines-angestellten/24445750.html
  5. https://lobbypedia.de/wiki/Verband_der_automobilindustrie

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