Schlagwort: Populismus

Kürzung des Bürgergeldes rettet Deutschland

Aus politischer Existenzangst peitscht Christian Lindner seine möglichen Wähler dazu auf, sich gegen die Menschen mit persönlicher Existenzangst zu stellen. Das Bürgergeld ist ab dem 1. Januar dieses Jahres „massiv und überproportional“1 erhöht worden. Durch das ewige Wiederholen dieses Mantras hat er bestimmt seine eigene Gehaltserhöhung übersehen. Denn seit März dieses Jahres kann sich Christian Lindner über 1174 Euro2 mehr im Monat freuen.
Das Bürgergeld ist seit dem 1. Januar um satte 61 Euro3 erhöht worden und steigt damit für einen Single auf 563 Euro. Der FDP Chef bekommt jeden Monat 17.990 Euro und erklärt aber in den deutschen Medien, das 563 Euro im Monat zu viel sind.

Zu seinem kleinen Saläre hat Christian Lindner noch Einkünfte aus Nebentätigkeiten und das waren bescheide 424.500 Euro im Jahr 20204 und wohl ehr mehr als weniger in den letzten vier Jahren. Demokratisch ist im besten Falle das, was die Mehrheit will und nicht das, was am häufigsten oder am lautesten Wiederholt wird. Alle vorhanden Parteien sind an der derzeitigen Misere dieses Landes beteiligt. In den vergangen 40 Jahren haben alle Parteien regiert und die kleine FDP war fast immer dabei.5

Auch die Knallköpfe der AfD könnten dabei gewesen sein, denn rund 13 % ihrer Mitglieder waren vorher bei der CDU, SPD, FDP oder CSU und ein ganz kleiner Teil sogar bei den Grünen.6

Bürgergeld kürzen - Christian Linder auf einem FDP Plakat zur Bundestagswahl 2021 For: Markus Hansen
Christian Lindner, der fleißiger Macher, der noch ohne Computer auskommt und bis spät in die Nacht arbeitet. | Foto: Markus Hansen

In einer perfekten Welt sollten diese Parteien und ihre Politiker also aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wenn nicht, dann wenigstens an Lösungen für die zahlreichen Probleme unserer Zeit arbeiten.

Stattdessen hetzen sie gegen die Schwächsten, und zwar aus einer Position heraus – siehe Christian Lindner – die irgendwas mit einem Glashaus zu tun haben könnte. Es gibt bestimmt einige Menschen, die sich auf dem Bürgergeld ausruhen und keine Anstalten machen, daran etwas zu ändern. Aber wie wäre es, wenn speziell diesen Menschen eine Perspektive angeboten werden würde, anstatt mit Sanktionen zu drohen?

Denn es sind nur sehr wenige Menschen, die in den letzten Jahren diesem Klischee entsprachen.7 Die Mehrheit will arbeiten und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Trotz der immer höher werdenden psychischen Belastungen in fast allen Bereichen wollen die Menschen arbeiten. Dank der Arbeit der gut bezahlten Politiker:innen haben wir einen wunderbar ausbeutenden Niedriglohnsektor, einen Mangel an Handwerkern:innen, an Lehrer:innen, an Erzieher:innen und an Pflegekräften. Hinzu kommen die desolaten Zustände von Krankenhäusern, Straßen, Schulen und eine Preissteigerung, die alle betrifft, wenn auch nicht gleich hart. Dann haben wir noch krass fehlenden Wohnraum und unfassbare Mieten, immer weniger Nachwuchs und bald immer mehr Rentner.

Die gute Nachricht, wenn wir das Bürgergeld neu berechnen und kürzen, dann sind diese Probleme gelöst. Die knapp 27 Milliarden Euro8, die für das Bürgergeld aufgewendet wird, sind die alles entscheidende Größe. Dass der Etat für Arbeit und Soziales von 171 Milliarden Euro ca. 112 Milliarden für Renten ausgibt, ist nicht so wichtig, denn diese Klientel möchte kein Politiker verärgern.9 Die Anzahl der Rentner wird weiter steigen. Was bleibt da noch? Deswegen verdienen Politiker ja auch so gut, weil sie über schwierige Dinge nachdenken und dann mit Lösungen kommen, die einfach und hilfreich sind: das Bürgergeld kürzen.
Darum wählen einige Menschen in diesem Land so gerne die AfD, die hat Lösungen, die wirklich einfach sind und bestimmt unglaublich gut wirken werden.

Von den richtigen lernen

Die kleine FDP liegt zurzeit in Umfragen bei. 4,5 %, da ist es nötig, sich etwas einfallen zu lassen. Was liegt da näher, als sich an die AfD zu halten, die fast. 18 % vorweisen kann.10 Langweiliger Populismus ist das Mittel der Wahl. Lasst uns einen Schuldigen finden und dann wählen uns die Menschen. Also wird auf die schwächste Gruppe eingeprügelt, ob das nun Flüchtlinge sind oder Menschen, die Bürgergeld beziehen, das ist nicht entscheidend, Hauptsache, die da unten im Keller sind schuld.

Wenn die Lösung das Problem ist, dann müssen neue Lösungen gefunden werden. Watzlawik lässt grüßen. Wir brauchen die Möglichkeit eine Ausbildung auch mit 45 oder 50 anzufangen aber eben nicht mit dem Azubi-Gehalt eines 17-jährigen. Berufe, die sehr belastend sind, sollten nicht 40 Wochenarbeitsstunden haben und trotzdem gut bezahlt werden. Menschen, die in Not geraten sind, sollte diese Not nicht noch vergrößert werden, indem man sie mit Bürokratie voll kackt und ihnen droht. Krankenhäuser sollten keine Gewinne machen müssen. Schulen sollten so ausgestattet sein, dass lernen dort auch möglich ist, und zwar mit Fächern, die auf das Leben vorbereiten.

Aber das scheint nicht die Priorität zu haben, die es haben sollte. Es ist nicht hilfreich, wenn es zum Beispiel eine Erbschaftssteuer gäbe, die den Namen auch verdienen würde. Eine Vermögenssteuer ist absurd, eine Kapitalertragssteuer ist auch blanker Unsinn. Eine wirkliche Veränderung des Steuerrechts? Ach Quatsch.

Der Glaube an dieses Wirtschaftssystem, dem alle Parteien anhängen, könnte das Hauptproblem sein. Wohlstand durch Wachstum ist vielleicht mal die Lösung gewesen, aber heute? Der Blick auf das Wesentliche ist durch ein Überangebot verdeckt. Was wir – alle Menschen – haben könnten, wenn wir wollten, ist die beste aller möglichen Welten. Aber wir wollen das offensichtlich nicht so gerne wie ein eigens Auto vor der Tür, einen riesigen Fernseher im Wohnzimmer und billiges Fleisch auf dem Grill.

Es brennt an allen Ecken und das irgendwie in jedem Land, nicht nur durch den Klimawandel, und die aufgezeigte Lösung der heimischen Populisten ist überall dieselbe: Hass. 

Wir alle sind Bürgergeld

Nichts währt ewig und irgendein Ende gibt es immer. Was die Geschichte uns zeigt, ist, dass die Menschen schnell vergessen und drei Generationen weiter fängt der Blödsinn von damals wieder von vorne an. Tausend Jahre oder länger laufen oder kriechen die Menschen – besonders die weißen – dem Reichtum hinterher, fast immer auf Kosten anderer Menschen. Raffen zusammen was geht und wenn es nicht so läuft wie gewohnt, womöglich ein Aufstand bevorsteht, dann gibt es Krieg. Danach sortieren sich alle wieder, den wohlhabenden Menschen geht es besser als vorher und dann fängt alles wieder von vorne an, ohne das sich viel ändert. Famos.

Eine einfache Lösung gibt es nicht, auch wenn viel das toll finden würden und nicht müde werden zu behaupten, dass es das gäbe. Die Verantwortung tragen die, die dafür verantwortlich sind bzw. waren und das sind wir alle. Wir wählen seit Jahren Parteien, die sich weigern etwas Grundlegendes zu ändern, weil wir selbst nur halbherzig etwas ändern wollen. Aber das Bürgergeld ist viel zu hoch.

Weitere Beiträge gibt es auf der Blog-Seite und wer mit mir in Kontakt treten möchte, kann das hier tun. Viel Spaß.

Quellen

  1. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lindner-steuerentlastung-102.html
  2. https://faktastisch.de/artikel/christian-lindner-so-hoch-ist-sein-gehalt
  3. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/regelsaetze-erhoehung-2222924
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen
  6. https://www.cicero.de/innenpolitik/alternative-fuer-deutschland-afd-mitglieder-cdu-csu-spd-linke-fdp-sed-gruene
  7. https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-so-viele-arbeitsverweigerer-gibt-es-wirklich
  8. https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-welche-kosten-verursacht-das-buergergeld-pro-jahr-so-viel-zahlt-deutschland-dafuer;art1373668,11949997#:~:text=Laut%20dem%20Bundesministerium%20der%20Finanzen,zwar%20175%2C67%20Milliarden%20Euro.
  9. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963438
  10. https://dawum.de/FDP/

Ohnmacht als Sargnagel der Demokratie

Noch macht mir die AfD keine Sorgen, denn der übertriebene Blick auf die kleine, laute Meute, die zurzeit bei 20 Prozent 1 steht, kann doch gut 80% stille, aber hoffentlich demokratische Masse entgegengestellt werden. Was mich eher besorgt, sind die Zustände und Entwicklungen in diesem und anderen Ländern. Der Wunsch nach einfachen Antworten und dem wie es „früher“ einmal war, ist wohl der Komplexität des Heute geschuldet. Regierungsmitglieder und auch die anderen Parteien kleben an ihren überholten Ideologien. Da ist keine Bereitschaft zu erkennen, wirklich etwas verändern zu wollen. Solange dumme Ideologien die Oberhand über das Handeln der Verantwortlichen haben, sind Veränderungen nicht zu erwarten.

Ohnmacht als Sargnagel der Demokratie, eine Bahnhofsuhr an einer kaputten Hauswand.
Irgendwo in diesem Land, ein völlig heruntergekommener Bahnhof. | Foto: Markus Hansen

Die ganze Nichtstun – oder zu wenig – mit der vermeintlichen Innovationskraft der Wirtschaft zu begründen ist fahrlässig. Die Zukunft von vielen wird den Hoffnungen von wenigen hinten dran gestellt. Absurd. So erfährt der Bürger, wie immer weniger, aber immer lauter nichts geschieht und betrachtet seine eigene Ohnmacht. Was kann der einzelne bewirken? Ich wähle seit Jahren, aber meine Partei hat es nie in die Regierung geschafft.

Es gibt Ungerechtigkeiten wie das Steuerrecht, das per se den Menschen mit mehr Geld zum Vorteil gemacht zu sein scheint. Die Bildung, in der „bildungsferne Kinder“ auf Abstand gehalten werden. Im Gesundheitswesen, wo es wieder den Betuchteren leichter fällt, einfach mal zum Arzt zu gehen, während der Kassenprolet drei Monate auf einen Termin warten muss.

„Die Gründe liegen dabei noch immer im Elternhaus; der Bildungserfolg in Deutschland ist weiterhin von der familiären Herkunft der Kinder abhängig, so die Studienautoren. Systematische Unterschiede gibt es dabei zwischen unterschiedlichen Gruppen: Mädchen und Jungen, Kindern mit oder ohne Migrationshintergrund, Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten.“ 

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Kann der einzelne etwas gegen diese Ungerechtigkeit machen?

Das Unbehagen mit der Gegenwart hat großes Potential, dass sich weitere Menschen von der Demokratie abwenden. Die Zukunft steht entweder in Flammen oder unter Wasser. Vielen steht auch eine Zukunft in Armut bevor, weil die Rente nicht reichen wird. Leider ist die Bereitschaft der Politik etwas zu verändern und von den Bürgern Einschränkungen zu verlangen, genauso groß, wie die der Wähler, auf etwas zu verzichten. Es wird geflogen, gegrillt, Auto gefahren und mobil telefoniert, als wenn es überhaupt keine drohende Katastrophe geben würde.

In naher Zukunft gehen Millionen von Menschen in den Ruhestand und dann fehlen noch mehr Ärzte, Handwerker und Pflegekräfte. 

„WIESBADEN/BERLIN – Bis Mitte der 2030er Jahre wird in Deutschland die Zahl der Menschen im Rentenalter (ab 67 Jahren) um etwa 4 Millionen auf mindestens 20,0 Millionen steigen. Die Zahl der ab 80-Jährigen wird dagegen noch bis Mitte der 2030er Jahre relativ stabil bleiben und zwischen 5,8 und 6,7 Millionen betragen. Danach wird die Zahl der Hochaltrigen und damit voraussichtlich auch der Pflegebedarf in Deutschland massiv zunehmen.“

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Was machen wir mit fast 30 Millionen Rentnern? Die Gegenwart ist komplex und die Zukunft eine komplexe Katastrophe. Der einzelne schirmt sich mit Kopfhörern ab und verliert sich in den sozialen Medien und den Streaming-Diensten. Entfremdet von seinen Bedürfnissen nach Bewegung und sinnvoller Beschäftigung, konsumieren die Menschen ihr Leben wie eine Neflix-Serie. Konsum gegen die Ohnmacht. Eingeklemmt in einem Bullshit-Job durch Kinder, Haus und Auto erledigen die Menschen ihre Arbeit, ohne irgendein handfestes Ergebnis zu sehen.

Unsere Perspektive

Wir arbeiten auf zahlreiche Katastrophen hin: Klimawandel, vergiftete Nahrungsmittel, Mikroplastik überall, Tierarten sterben aus, Wasserknappheit, die Schere zwischen arm und reich spreizt ihre Beine immer weiter. Die Menschen werden immer älter, die Infrastruktur ist marode, die Bildung unserer Kinder oder Enkel ist im Sinkflug und dazu wird noch alles teurer. Diese Perspektive gepaart mit einer Berichterstattung, die sich von Skandal zu Skandal hangelt und dem einzelnen seine Ohnmacht vor Augen führt. Das macht mir Sorgen.

Musk, Zuckerberg und Bezos empfinden diese Ohnmacht nicht. Die Spaltung zwischen den Habenden und den Nicht-Habenden ist eklatant. Die Reichen fliegen im Privatjet durch die Welt und die Armen nähen Hosen für ein paar Euro im Monat zusammen. Ungerechtigkeit lässt die Demokratie verwahrlosen. Bundestagsabgeordnete, die sich bereichern, EU-Abgeordnete, die sich schmieren lassen, Unternehmensführer, die sich abfällig über Menschen äußern und Präsidenten, die in Umkleidekabinen was auch immer machen und das alles fast ungestraft.  

Der Skorpion, der den Frosch sticht

Deswegen ist die Sorge um diese Staatsform eng verbunden mit dem Gefühl, dass keiner der Profipolitiker sich wirklich traut bzw. gar nicht die Macht hat, mit Transparenz und guter Kommunikation die geeigneten Änderungen einzuleiten. Denn die Macht scheint in den Händen der Konzerne und deren Lobbykötern zu liegen. Menschen, die wider besseres Wissen den Stillstand fordern um weiter Profit zu machen, denn die Zeche zahlen am Ende sowieso die anderen. So kämpfen sie gegen eine Zuckersteuer, wollen kein Tempolimit, sind für die Zulassung des Verbrennermotors auch bis ins Jahr 4356!, sie wollen Agrasubventionen für die Fläche und nicht für die Qualität,…  Was macht man mit solchen Leuten?

Tatsächlich halte ich die Ohnmacht des einzelnen gegenüber der Politik, den Konzernen und den Medien für die größte Gefahr für die Demokratie. Die Bürger sind nicht besser als die da oben, keine Frage. Aber wenn der Fahrradhändler um die Ecke versucht ein paar Steuern zu „sparen“, indem er sich lieber bar bezahlen lässt als mit der EC-Karte, hat das eine andere Dimension, als wenn Unternehmen sich Milliarden von Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Die kriminelle Energie ist unvergleichlich und bestärkt den Glauben an das Mantra: Die kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

So haben wir Untätigkeit der Politik, gepaart mit zahlreichen Katastrophen, Skandalen, riesigen Baustellen und Ungerechtigkeit  auf der einen Seite. Den Bürger und seine Ohnmacht auf der anderen. Das Ergebnis lautet: Demokratie funktioniert nicht.  

Um die Welt noch schrecklicher zu machen und die Reizüberflutung als Normalzustand zu etablieren, leisten Werbung und die unfassbare Masse an Information ihren Beitrag. Die blinkenden Litfaßsäulen der Gegenwart: Facebook, TikTok und Co versuchen sich als Informationsquellen und sind doch nur der verlängerte Arm der Milliardäre und Techunternehmen, die ihre eigenen Fakten verbreiten. Beeinflussung von Wahlen, der Sturm auf das Capitol, Sammeln und auswerten von Personendaten und die Förderung von falschen Informationen, sind nur einige Beispiele für den Einfluss der genannten Gruppen.

Und jetzt? 

Weiter im Klein klein des normalen Wahnsinns? Was anderes erscheint unrealistisch. Die Politik bewegt sich ein Stück nach vorne um dann wieder zurück zu laufen oder zu rudern. Die Aufhebung der CO2 Ziele für die einzelnen Ministerien sind ein famoses Beispiel dafür. Jedes ambitionierte Vorhaben wird in den ideologischen Mühlen der Parteien zu einem aufgeweichten Keks. Neben all dem oben gesagten, ist es dieses Verhalten, dass die Demokratie wie von einem Pilz befallen erscheinen lässt. Dieser Pilz breitet sich aus und dann…

Quellen

  1. https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
  2. https://www.deutschlandfunk.de/iglu-studie-2021-lesekompetenz-kinder-100.html#:~:text=IGLU%2DStudie%202021-,Viertklässler%20in%20Deutschland%20können%20immer%20schlechter%20lesen,als%20noch%20vor%2020%20Jahren.
  3. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/12/PD22_511_124.html#:~:text=WIESBADEN%2FBERLIN%20–%20Bis%20Mitte%20der,und%206%2C7%20Millionen%20betragen.

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