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Da klagt eine Familie in Hamburg gegen die Bargeldgrenze von 50 Euro, weil es für eine Familie mit kleinen Kindern – ob geboren oder ungeboren – schwer ist mit so wenig Bargeld im Alltag zurechtzukommen.¹ CDU-Vize Spahn will Menschen, die einen angebotenen Job nicht annehmen das Bürgergeld streichen.² Die CDU will das Bürgergeld umbauen:

„Nach den Plänen der CDU müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, „ansonsten entfallen Sozialleistungen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann.“³

Trotz Steuerlöcher und fehlender Gelder des Staates lehnt Christian „Schuldenbremse“ Lindner aber die Pläne zur weltweiten Besteuerung von Superreichen ab.⁴ Das die Menschen, mit viel Vermögen weniger Steuern zahlen als der Mittelstand ⁵ ist ebenso wenig zu begreifen, wie die Tatsache, dass Arbeit immer noch höher besteuert wird als Vermögen. Obwohl also die Regierung – welche Farbe auch immer – schon seit Jahren die Menschen mit viel Geld in Ruhe lässt, sich, wie bei dem CUM Ex-Skandal um Milliarden bescheißen lässt und mit Gedächtnislücken glänzt, werden die kleinen verunglimpft und von Sanktionen bedroht. Wieso?

Über das Bürgergeld hinaus denken

Man könnte die Steuerprivilegien der Beamten abschaffen, eine höhere Erbschaftssteuer oder eine angemessene Transaktionssteuer auf Aktiengeschäfte einführen, aber so etwas wird nicht umgesetzt, eingeführt, gefordert oder auch nur gedacht. Schon eine konkrete Steuerprüfung bei den höheren bis unfassbar hohen Einkommen wäre eine verlässliche Einnahmequelle.⁶ Warum also bleibt alles so wie es ist? Immer auf die Kleinsten einschlagen und den Reichen lassen wir ihr schönes Leben?

Es ist doch absurd, das ein Raunen durch den deutschen Stammtisch geistert, wenn das Bürgergeld um 50 Euro erhöht wird. Doch wenn prominenten Millionäre oder einfach nur gut situierte Menschen ihren Wohnsitz oder ihr Vermögen in die Nachbarländer verlegen um hier in Deutschland keine Steuern mehr zu zahlen, hört man nur die Buschkugel im Sand rollen.⁷

Wenn Menschen aus ihrem Land nach Deutschland flüchten, um sich ein neues Leben aufzubauen, verhindern wir eine schnelle und gute Integration mit unserer Bürokratie und Engstirnigkeit. Anstatt hier Geld in die Hand zu nehmen und den Menschen zu helfen, das sie schnell in unsere leeren Steuerkassen einzahlen, werden sie in Unterkünften gelagert und machen erste Erfahrung mit der deutschen Amtsstube.

Wir kaufen nichts

Es ist ja nicht so, das wir keine Pflegekräfte, Erzieher und Handwerker bräuchten. Die Babyboomer gehen demnächst in Rente, große Unternehmen verlassen das Land auch wegen des Fachkräftemangels. Aber wir sitzen lieber in unserem braunen Matsch und lamentieren, das die Ausländer uns ausnehmen. Mitnichten, wir sorgen selbst dafür. Denn da, wo etwas zu holen wäre, da klopfen wir lieber nicht an. Es könnte die nächste Parteispende kleiner ausfallen oder ganz ausbleiben.

Sparen können wir bei den Privilegien der Beamten – warum ein Zuschlag für Kinder und Kindergeld? Meckern sollten wir auf die Menschen, die Geld haben, es aber ins Ausland verschieben. Wir sollten Politiker wir Herrn Lindner fragen, warum er sich nicht um eine Steuerprüfung der höheren Einkommen kümmert? Warum wird eine Erbschaften so gering besteuert? Wieso wird seit Jahrzehnten nur Politik für die „Leistungsträger“ gemacht? So viele Fragen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird sich der Ton auf die da unten noch einmal verschärfen. Es wäre ein Traum, wenn es eine Partei oder einen Politiker geben würde, der ungeachtet aller Folgen für seine Partei und seine Karriere, einige der oben genanten Vorhaben in die Tat umsetzten würde. Wenn es in den Medien um den Haribo-Chef und den Kaiser gehen würde und nicht um die Menschen, die schon in Not sind. Das wäre schon mal ein Anfang, aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Leider.

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Quellen

1. https://taz.de/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6022705/
2. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spahn-buergergeld-verfassungsaenderung-sanktionen-100.html
3. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buergergeld-neue-grundsicherung-cdu-konzept-totalverweigerer-sanktionen
4. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iwf-tagung-lindner-lehnt-plaene-fuer-staerkere-besteuerung-von-superreichen-ab/100033432.html
5. https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern
6. https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/steuerpruefungen-bei-reichen-sinken-um-mehr-als-50-prozent_aid-57330571
7. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/osterreich-lockt-reiche-deutsche-1585897.html

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