Ohnmacht als Sargnagel der Demokratie

Noch macht mir die AfD keine Sorgen, denn der übertriebene Blick auf die kleine, laute Meute, die zurzeit bei 20 Prozent 1 steht, kann doch gut 80% stille, aber hoffentlich demokratische Masse entgegengestellt werden. Was mich eher besorgt, sind die Zustände und Entwicklungen in diesem und anderen Ländern. Der Wunsch nach einfachen Antworten und dem wie es „früher“ einmal war, ist wohl der Komplexität des Heute geschuldet. Regierungsmitglieder und auch die anderen Parteien kleben an ihren überholten Ideologien. Da ist keine Bereitschaft zu erkennen, wirklich etwas verändern zu wollen. Solange dumme Ideologien die Oberhand über das Handeln der Verantwortlichen haben, sind Veränderungen nicht zu erwarten.

Ohnmacht als Sargnagel der Demokratie, eine Bahnhofsuhr an einer kaputten Hauswand.
Irgendwo in diesem Land, ein völlig heruntergekommener Bahnhof. | Foto: Markus Hansen

Die ganze Nichtstun – oder zu wenig – mit der vermeintlichen Innovationskraft der Wirtschaft zu begründen ist fahrlässig. Die Zukunft von vielen wird den Hoffnungen von wenigen hinten dran gestellt. Absurd. So erfährt der Bürger, wie immer weniger, aber immer lauter nichts geschieht und betrachtet seine eigene Ohnmacht. Was kann der einzelne bewirken? Ich wähle seit Jahren, aber meine Partei hat es nie in die Regierung geschafft.

Es gibt Ungerechtigkeiten wie das Steuerrecht, das per se den Menschen mit mehr Geld zum Vorteil gemacht zu sein scheint. Die Bildung, in der „bildungsferne Kinder“ auf Abstand gehalten werden. Im Gesundheitswesen, wo es wieder den Betuchteren leichter fällt, einfach mal zum Arzt zu gehen, während der Kassenprolet drei Monate auf einen Termin warten muss.

„Die Gründe liegen dabei noch immer im Elternhaus; der Bildungserfolg in Deutschland ist weiterhin von der familiären Herkunft der Kinder abhängig, so die Studienautoren. Systematische Unterschiede gibt es dabei zwischen unterschiedlichen Gruppen: Mädchen und Jungen, Kindern mit oder ohne Migrationshintergrund, Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten.“ 

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Kann der einzelne etwas gegen diese Ungerechtigkeit machen?

Das Unbehagen mit der Gegenwart hat großes Potential, dass sich weitere Menschen von der Demokratie abwenden. Die Zukunft steht entweder in Flammen oder unter Wasser. Vielen steht auch eine Zukunft in Armut bevor, weil die Rente nicht reichen wird. Leider ist die Bereitschaft der Politik etwas zu verändern und von den Bürgern Einschränkungen zu verlangen, genauso groß, wie die der Wähler, auf etwas zu verzichten. Es wird geflogen, gegrillt, Auto gefahren und mobil telefoniert, als wenn es überhaupt keine drohende Katastrophe geben würde.

In naher Zukunft gehen Millionen von Menschen in den Ruhestand und dann fehlen noch mehr Ärzte, Handwerker und Pflegekräfte. 

„WIESBADEN/BERLIN – Bis Mitte der 2030er Jahre wird in Deutschland die Zahl der Menschen im Rentenalter (ab 67 Jahren) um etwa 4 Millionen auf mindestens 20,0 Millionen steigen. Die Zahl der ab 80-Jährigen wird dagegen noch bis Mitte der 2030er Jahre relativ stabil bleiben und zwischen 5,8 und 6,7 Millionen betragen. Danach wird die Zahl der Hochaltrigen und damit voraussichtlich auch der Pflegebedarf in Deutschland massiv zunehmen.“

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Was machen wir mit fast 30 Millionen Rentnern? Die Gegenwart ist komplex und die Zukunft eine komplexe Katastrophe. Der einzelne schirmt sich mit Kopfhörern ab und verliert sich in den sozialen Medien und den Streaming-Diensten. Entfremdet von seinen Bedürfnissen nach Bewegung und sinnvoller Beschäftigung, konsumieren die Menschen ihr Leben wie eine Neflix-Serie. Konsum gegen die Ohnmacht. Eingeklemmt in einem Bullshit-Job durch Kinder, Haus und Auto erledigen die Menschen ihre Arbeit, ohne irgendein handfestes Ergebnis zu sehen.

Unsere Perspektive

Wir arbeiten auf zahlreiche Katastrophen hin: Klimawandel, vergiftete Nahrungsmittel, Mikroplastik überall, Tierarten sterben aus, Wasserknappheit, die Schere zwischen arm und reich spreizt ihre Beine immer weiter. Die Menschen werden immer älter, die Infrastruktur ist marode, die Bildung unserer Kinder oder Enkel ist im Sinkflug und dazu wird noch alles teurer. Diese Perspektive gepaart mit einer Berichterstattung, die sich von Skandal zu Skandal hangelt und dem einzelnen seine Ohnmacht vor Augen führt. Das macht mir Sorgen.

Musk, Zuckerberg und Bezos empfinden diese Ohnmacht nicht. Die Spaltung zwischen den Habenden und den Nicht-Habenden ist eklatant. Die Reichen fliegen im Privatjet durch die Welt und die Armen nähen Hosen für ein paar Euro im Monat zusammen. Ungerechtigkeit lässt die Demokratie verwahrlosen. Bundestagsabgeordnete, die sich bereichern, EU-Abgeordnete, die sich schmieren lassen, Unternehmensführer, die sich abfällig über Menschen äußern und Präsidenten, die in Umkleidekabinen was auch immer machen und das alles fast ungestraft.  

Der Skorpion, der den Frosch sticht

Deswegen ist die Sorge um diese Staatsform eng verbunden mit dem Gefühl, dass keiner der Profipolitiker sich wirklich traut bzw. gar nicht die Macht hat, mit Transparenz und guter Kommunikation die geeigneten Änderungen einzuleiten. Denn die Macht scheint in den Händen der Konzerne und deren Lobbykötern zu liegen. Menschen, die wider besseres Wissen den Stillstand fordern um weiter Profit zu machen, denn die Zeche zahlen am Ende sowieso die anderen. So kämpfen sie gegen eine Zuckersteuer, wollen kein Tempolimit, sind für die Zulassung des Verbrennermotors auch bis ins Jahr 4356!, sie wollen Agrasubventionen für die Fläche und nicht für die Qualität,…  Was macht man mit solchen Leuten?

Tatsächlich halte ich die Ohnmacht des einzelnen gegenüber der Politik, den Konzernen und den Medien für die größte Gefahr für die Demokratie. Die Bürger sind nicht besser als die da oben, keine Frage. Aber wenn der Fahrradhändler um die Ecke versucht ein paar Steuern zu „sparen“, indem er sich lieber bar bezahlen lässt als mit der EC-Karte, hat das eine andere Dimension, als wenn Unternehmen sich Milliarden von Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Die kriminelle Energie ist unvergleichlich und bestärkt den Glauben an das Mantra: Die kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

So haben wir Untätigkeit der Politik, gepaart mit zahlreichen Katastrophen, Skandalen, riesigen Baustellen und Ungerechtigkeit  auf der einen Seite. Den Bürger und seine Ohnmacht auf der anderen. Das Ergebnis lautet: Demokratie funktioniert nicht.  

Um die Welt noch schrecklicher zu machen und die Reizüberflutung als Normalzustand zu etablieren, leisten Werbung und die unfassbare Masse an Information ihren Beitrag. Die blinkenden Litfaßsäulen der Gegenwart: Facebook, TikTok und Co versuchen sich als Informationsquellen und sind doch nur der verlängerte Arm der Milliardäre und Techunternehmen, die ihre eigenen Fakten verbreiten. Beeinflussung von Wahlen, der Sturm auf das Capitol, Sammeln und auswerten von Personendaten und die Förderung von falschen Informationen, sind nur einige Beispiele für den Einfluss der genannten Gruppen.

Und jetzt? 

Weiter im Klein klein des normalen Wahnsinns? Was anderes erscheint unrealistisch. Die Politik bewegt sich ein Stück nach vorne um dann wieder zurück zu laufen oder zu rudern. Die Aufhebung der CO2 Ziele für die einzelnen Ministerien sind ein famoses Beispiel dafür. Jedes ambitionierte Vorhaben wird in den ideologischen Mühlen der Parteien zu einem aufgeweichten Keks. Neben all dem oben gesagten, ist es dieses Verhalten, dass die Demokratie wie von einem Pilz befallen erscheinen lässt. Dieser Pilz breitet sich aus und dann…


Quellen

  1. https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
  2. https://www.deutschlandfunk.de/iglu-studie-2021-lesekompetenz-kinder-100.html#:~:text=IGLU%2DStudie%202021-,Viertklässler%20in%20Deutschland%20können%20immer%20schlechter%20lesen,als%20noch%20vor%2020%20Jahren.
  3. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/12/PD22_511_124.html#:~:text=WIESBADEN%2FBERLIN%20–%20Bis%20Mitte%20der,und%206%2C7%20Millionen%20betragen.

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